Kann der Arbeitgeber oder jemand anderes eine Betriebsratswahl verbieten?  

Nein. Der Betriebsrat sichert ein Stück Demokratie im Betrieb. Das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, dass in jedem Betrieb mit mehr als 5 Arbeitnehmern ein Betriebsrat zu wählen ist. Eine Abstimmung darüber, ob ein Betriebsrat zu wählen ist oder nicht, sieht das Gesetz nicht vor.

Das heißt, wenn es Arbeitnehmer im Betrieb gibt, die einen Betriebsrat wollen, wird am Ende auch ein Betriebsrat gewählt. Dies ist nun auch bei der DAVASO GmbH in Leipzig der Fall.

Wieviele Kolleginnen und Kollegen werden dem Betriebsrat angehören?  

Das ist abhängig von der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Voraussichtlich wird der Betriebsrat aus 15 Mitgliedern bestehen.

Für welche Zeit wird der Betriebsrat gewählt?

Die Amtszeit des ersten Betriebsrates wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2026 dauern. Danach wird im 4-Jahresrhythmus gewählt.

Welche Beschäftigten sind wahlberechtigt?  

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, welche älter als 18 Jahre sind.
Auch Zeit- und Leiharbeiter sind wahlberechtigt, wenn sie länger als 3 Monate eingesetzt sind.
Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte.

Wer ist zum Betriebsrat wählbar?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes, wenn sie länger als 6 Monate beschäftigt sind (am Tag der Betriebsratswahl).

Wie werde ich Kandidat?

Nachdem der Wahlvorstand das Wahlausschreiben erlassen hat (betriebsöffentlicher Aushang und ggf. per e-Mail), beginnt eine 14-tägige Frist, in dem Vorschläge beim Wahlvorstand eingereicht werden können.
Es können sich Einzelkandidaten bewerben oder sich Kandidaten auf Vorschlagslisten sammeln.
Jeder Vorschlag (Einzelkandidat oder Vorschlagsliste) benötigt eine Mindestanzahl an Unterstützern im Betrieb (Stützunterschriften).

Wer gehört dem Wahlvorstand an?

Der Wahlvorstand besteht üblicherweise aus 3 Beschäftigten des Betriebes. Diese werden auf der von ver.di eingeladenen Betriebsversammlung am ...2021 gewählt.
An gleicher Stelle können Ersatzmitglieder zum Wahlvorstand gewählt werden, die im Verhinderungsfall zum Einsatz kommen.

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand? 

Der Wahlvorstand muss für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen. Er führt die Betriebsratswahl durch.
Der Wahlvorstand hat keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl (weder bei der Kandidatenfindung, noch bei dem Wahlergebnis).

Haben Betriebsratsmitglieder, Wahlvorstandsmitglieder und Kandidaten zur Betriebsratswahl Kündigungsschutz?  

Ja. Betriebsratsmitglieder haben Kündigungsschutz bis 1 Jahr nach Ablauf ihrer Amtszeit.
Mitglieder des Wahlvorstandes und alle Kandidaten des Betriebsrates haben Kündigungsschutz bis 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.